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Finanzpolitik

Von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zu Europa: Für Gesetzgebung und Verwaltung sind ganz verschiedene Ebenen zuständig. Alle haben ihre eigenen Haushalte. Dennoch wird zwischen diesen Ebenen viel Geld bewegt. Selbst Experten fällt es schwer, bei den historisch gewachsenen Finanzverflechtungen den Durchblick zu behalten.

Bayern tritt für eine einfache, föderale und gerechte Finanzpolitik auf allen staatlichen Ebenen ein, die auch für den Bürger durchschaubar ist. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet das Finanzministerium stetig an der Verbesserung der Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit den vergangenen Föderalismusreformen wurde ein Weg zur zukunftsfesten Neuausrichtung des föderalen Gefüges beschritten. Wichtiger Meilenstein war dabei beispielsweise die Verankerung der Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz, um das Anwachsen des Schuldenbergs im Interesse nachfolgender Generationen zu stoppen. Den jüngsten Höhepunkt dieser stetigen Fortentwicklung stellt die einvernehmlich beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 dar – eine große und wichtige Reform, die neben Finanzfragen im engeren Sinne auch wesentliche sonstige Aspekte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern neu justiert. Von zentraler Bedeutung ist dabei insbesondere die grundlegende Neustrukturierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems: Mit der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form ab dem Jahr 2020 wird ein jahrelanges Dauerstreitthema unter den Ländern beseitigt. An seine Stelle wird künftig ein deutlich vereinfachtes und transparenteres Ausgleichssystem treten.

Insgesamt werden mit den jüngsten Reformen die Eigenverantwortung von Bund und Ländern bei gleichzeitiger Fortsetzung der gegenseitigen Solidarität gestärkt und solide Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gewährleistet. Dies ist Ausdruck eines gelebten, funktionierenden Föderalismus, der durch verlässliche Rahmenbedingungen Vertrauen schafft und dadurch die Glaubwürdigkeit deutscher Finanzpolitik stärkt.

Wir sind fairer Partner der bayerischen Kommunen und sorgen mit dem innerbayerischen Finanzausgleich für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken in Bayern. Die bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich hervorragende Investitionsquoten und eine niedrige Gesamtverschuldung.

Das Finanzministerium setzt zudem Akzente für eine nachhaltige Fiskal- und Finanzmarktpolitik in Deutschland und Europa.