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Unwetter im August 2017  

Steuerliche Hilfen

 

Notstandsbeihilfen des Finanzministeriums

Privathaushalte, Gewerbebetriebe und selbstständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft können Zuschüsse als Notstandsbeihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass Wohngebäude und Hausrat bzw. unternehmerisches oder Vereinsvermögen der Betroffenen geschädigt wurde und dass die Geschädigten ohne staatliche finanzielle Unterstützung in eine existentielle Notlage zu geraten drohen.

Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten voraus (Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h. den Umständen und der Bedeutung des Falles angemessen). Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Antragsteller (und bei Privathaushalten auch der im Haushalt lebenden Angehörigen).

Zuschüsse können auch zur Beseitigung versicherbarer und versicherter Schäden geleistet werden. Versicherungsleistungen werden angerechnet.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Finanzhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Hilfeleistungen sind nicht beschränkt, dürfen allerdings die Höhe der entstandenen Schäden nicht überschreiten.

Einzelbeihilfen an Gewerbebetriebe und freiberuflich Tätige sind zu veröffentlichen, wenn diese 500.000 € überschreiten. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt dieser Schwellenwert 60.000 €.

Anträge für Notstandsbeihilfen nach Sturmschäden müssen bis spätestens 31. Oktober 2017 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde eingereicht werden. Antragsformulare sind bei dieser erhältlich.