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Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als Zuweisungen gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn zum Bewilligungszeitpunkt die Finanzprobleme des Antragstellers noch nicht endgültig beurteilt werden können.

Der Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, berät über alle Bedarfszuweisungsanträge. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

Der Verteilerausschuss wird im Jahr 2016 sowohl über die Bedarfszuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird.

 

I. Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen an Landkreise

1. Klassische Bedarfszuweisungen

1.1. Klassische Bedarfszuweisungen für besondere Auf- und Ausgabenbelastung

Grundsätzlich werden Bedarfszuweisungen Landkreisen gewährt, die aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse außergewöhnliche Belastungen zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und die bei einzelnen Landkreisen trotz Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten zu – im Verhältnis zur allgemeinen Haushaltslage der Landkreise – besonderen Haushaltsschwierigkeiten führen.

Auf jeden Fall sind daher diese Belastungen in den Antragsgründen anzusprechen. Generell ist zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

a) Strukturelle Verhältnisse der Landkreise

z.B.

 

b) Besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastung

Darunter fallen Belastungen, denen sich der Landkreis nicht entziehen kann und die über den üblichen Rahmen hinausgehen oder bei der Mehrheit der Landkreise nicht vorhanden sind und anderweitig nicht ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang ist

aa) auf die Höhe der Rücklagen/Geldanlagen, liquide Mittel und deren Verwendung einzugehen,

bb) zu begründen, wenn der Kreisumlagesatz vom Landesdurchschnitt nach unten abweicht,

cc) eine Aufschlüsselung der freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Darzustellen sind Höhe, Zweck und Empfänger der Landkreiszuweisungen. Auf das IMS vom 9.02.1985, Nr. I B – 3034 – 1/5, zur Definition der freiwilligen Leistungen (der Bezirke) wird hingewiesen.

 

1.2. Klassische Bedarfszuweisungen für Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung

Es ist grundsätzlich Aufgabe einer Kommune, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Landkreise, die in dem Bemühen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung zu erreichen, den BKPV als Gutachter beauftragen wollen, können für die Kosten des Gutachtens eine Bedarfszuweisung erhalten.

Voraussetzungen:

Ausgestaltung:

 

2. Stabilisierungshilfen (= Bedarfszuweisungen für besondere demografiebedingte Härte)

Bei der Vergabe der Landkreis-Bedarfszuweisungen spielte schon bisher auch die demografische Entwicklung in den letzten fünf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung eine Rolle. Neben den sonstigen spezifischen strukturellen Verhältnissen wird der demografischen Entwicklung in den letzten zehn Jahren vor dem Jahr der Antragstellung besonders Rechnung getragen.

Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Vorliegen einer finanziellen Härte

Bestehende besondere Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises. Es ist eine dezidierte Begründung des Antragstellers zur aktuellen Finanzlage und zur finanziellen Härte erforderlich. Dabei ist u.a. auf die Entwicklung der freien Finanzspannen, Verschuldung und Rücklagen einzugehen.

und

2. Vorliegen einer strukturellen Härte

Überdurchschnittlicher Einwohner-Rückgang in den letzten 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung in der Regel ab einem Rückgang von 5 %.

und

3. Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens

 

Ausgestaltung:

 

Bearbeitungshinweise für antragstellende Landkreise

Für die Antragstellung sind die anliegenden Antragsformulare (hier: doppisches Antragsformular bzw. kameralistisches Antragsformular) zu verwenden, die, soweit keine Einschränkungen vermerkt sind, vollständig auszufüllen sind.

Dem jeweiligen Antragsformular sind beizufügen

a) das Muster 2 zu Art. 44 BayHO für das laufende Haushaltsjahr (Muster 2 zu Art. 44 BayHO - für doppisch buchende Kommunen wird ein eigenes Muster erarbeitet; bitte hierzu an zuständige Regierung wenden)

b) eine aktuelle Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (Muster zu § 4 Abs. 4 KommHV-Kameralistik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Kameralistik bzw. Muster zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Doppik im Internet unter der Adresse: http://www.stmi.bayern.de/luk/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php).

c) doppisch buchende Landkreise haben dem Antrag zusätzlich die letzte Finanz- und Ergebnisrechnung und die letzte Bilanz beizufügen.

 

Die Bedarfszuweisungsanträge der Landkreise sind über die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, bei den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr einzureichen.

Die Anträge müssen den Regierungen bis spätestens 6. Juni 2016 vorliegen.

 

 

 

II. Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden

1. Klassische Bedarfszuweisungen

Grundsätzliches

 

1.1. Klassische Bedarfszuweisungen für Gewerbesteuerausfälle, Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft

a) Allgemeine Voraussetzungen:

 

b) Besondere Voraussetzungen/Hinweise:

aa) Bei Gewerbesteuerausfällen:

bb) Bei Härten im Rahmen von Schlüsselzuweisungen:

cc) Bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen, Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft:

Eine Bezuschussung von langfristig entstehenden zusätzlichen Kosten für nicht mehr benötigte Einrichtungen oder Personal über Bedarfszuweisungen ist nicht möglich. Vorübergehend anfallende zusätzliche Kosten können jedoch mit einer Bedarfszuweisung unterstützt werden; die Bedarfszuweisung wird - analog zur Bedarfszuweisung für im Zuge der Gebietsreform entstehende Härten - für fortdauernde Leistungen auf maximal das Fünffache der jährlichen Aufwendungen begrenzt.

 

1.2. Klassische Bedarfszuweisungen bei Naturkatastrophen, Altlasten, Felssanierungen, Militär-Konversion:

a) Allgemeine Voraussetzungen:

b) Besondere Voraussetzungen/Hinweise:

aa) Bei Naturkatastrophen, Altlasten, Felssanierungen:

bb) Bei Militär-Konversion:

 

1.3. Klassische Bedarfszuweisungen für Kosten für externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung

Hinweis: Es ist grundsätzlich Aufgabe einer Kommune, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Kommunen, die in dem Bemühen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung zu erreichen, den BKPV als Gutachter beauftragen wollen, können für die Kosten des Gutachtens eine Bedarfszuweisung erhalten.

Voraussetzungen:

Hinweise:

 

2. Stabilisierungshilfen (= Bedarfszuweisungen für demografiebedingte bzw. strukturelle Härten)

a) Allgemeines

Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, können durch die Gewährung von Stabilisierungshilfe staatliche Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der Zins- und Tilgungsleistungen, damit die Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen.

Bei einer entsprechenden Bedarfslage kann ein individuell festzusetzender begrenzter Anteil1 einer Stabilisierungshilfe auch für dringende investive Bedarfe im Bereich der gemeindlichen Grundausstattung (z. B. Schul-/ Kindergartenbereich, Straßen/ Brücken, Feuerwehr) verwendet werden, soweit die entsprechenden Ausgaben der Kommune zur Finanzierung verbleiben. Dies gilt auch für Investitionen im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung, die sich dem Pflichtaufgabenbereich stark annähern, sowie für den Breitbandausbau und Investitionen nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR). Bis zu 5.000 € des gewährten Investivanteils dürfen außerhalb der o. g. Bereiche investiv verwendet werden.

Schwerpunkt der Mittelverwendung bleibt die Schuldentilgung. Der Konsolidierungskurs, in dessen Rahmen grundsätzlich nur unerlässliche Investitionen im Pflichtaufgabenbereich bzw. im rentierlichen Bereich angegangen werden können, ist von den Empfängerkommunen stringent weiter zu führen.

 

b) Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Vorliegen einer finanzielle Härte

und

2. Vorliegen einer strukturelle Härte

und

3. Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens

 

Zu den einzelnen Voraussetzungen:

1. Zur finanziellen Härte:

Die finanzielle Härte wird im Rahmen einer Gesamtschau beurteilt. Indikatoren für eine finanzielle Härte sind regelmäßig:

  • Saldo der freien Finanzspannen in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung ist negativ. Bei einem positiven Saldo der freien Finanzspannen: dezidierte Begründung des Antragstellers zur aktuellen Finanzlage und zur finanziellen Härte erforderlich. Dabei ist u. a. auf die Entwicklung der freien Finanzspannen, Verschuldung und Rücklagen sowie die finanzielle Bewegungsfreiheit2 einzugehen. 
    oder
  • Vorliegen einer akuten finanziellen Notlage: wie bei Bedarfszuweisung für Gewerbesteuerausfall (negative freie Finanzspanne nach Anrechnung von Ersatzeinnahmen und freien Rücklagen bzw. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen und Finanzanlagen, Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten zur Selbsthilfe)
  • Außerdem muss eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht zur aktuellen Finanzlage der antragstellenden Kommune vorgelegt werden.

 

2. Zur strukturellen Härte

Die strukturelle Härte wird im Rahmen einer Gesamtschau beurteilt. Indikatoren für eine strukturelle Härte sind regelmäßig:

  • Steuerkraft im Verhältnis zum jeweiligen Größenklassendurchschnitt in den 5 Jahren vor dem Antragsjahr ist im Durchschnitt dieser 5 Jahre weit unterdurchschnittlich (in der Regel mindestens 20 % unter dem Größenklassendurchschnitt)
    und/oder
  • überdurchschnittlicher Einwohnerrückgang in den letzten 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung in der Regel ab einem Rückgang von 5 %
    und/oder
  • Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche der Kommune in der Regel höchstens 25 % des entsprechenden Bayern-Durchschnitts
    und/oder
  • unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft (im Bedarfszuweisungsantrag können hierzu konkret vorliegende wirtschaftsstrukturelle Probleme wie z. B. eine schlechte Verkehrsanbindung, Situation am Arbeitsmarkt vor Ort etc. vorgebracht werden)

 

3. Zum Konsolidierungswillen

a) Grundsätzliches

Die Stabilisierungshilfen sind eine Sonderform der Bedarfszuweisung.

Daher sind auch hier sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe auszuschöpfen, u. a.

  • Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (dabei zumindest Ausgleich im angegebenen Kalkulationszeitraum erforderlich) und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen,
  •  mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer,
  • der nach Art. 5a Abs. 9 KAG i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10 %ige Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand sollte nicht überschritten sein,
  • Vorliegen einer oder mehrerer Straßenausbaubeitragssatzung(en) für das gesamte Gemeindegebiet für die Erhebung einmaliger bzw. wiederkehrender Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 5b KAG,
  • keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.

b) Besondere Voraussetzungen

  • Erarbeitung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach den Erfordernissen beim Pilotprojekt „Struktur- und Konsolidierungshilfen“ (10-Punkte-Katalog und tabellarische Übersicht über die konkret zu erzielenden Mehreinnahmen/Minderausgaben). Die Erstellung und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts obliegt der antragstellenden Kommune und ist vom Gemeinde-/Stadtrat zu beschließen.
    Sofern im Rahmen der örtlichen oder überörtlichen Rechnungsprüfung Einspar- oder Einnahmepotentiale festgestellt werden, sind diese in das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuarbeiten.
  • Falls im Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung noch kein abschließendes Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden konnte, ist ein Beschluss des Gemeinde-/Stadtrates mit einer Absichtserklärung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach dem 10-Punkte-Katalog erforderlich. Zudem ist der schon erarbeitete Teil des Haushaltskonsolidierungskonzepts, in dem die aktuellen und ggf. in der Vergangenheit (max. 8 Jahre zurückliegend) bereits beschlossenen Umsetzungen dargestellt werden, einzureichen.
  • Nur in begründeten Ausnahmefällen genügt bei erstmaliger Antragstellung ein Beschluss des Gemeinde-/Stadtrates mit einer entsprechenden Absichtserklärung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

c) Ausgestaltung:

  • Zuweisung als ggf. mehrjährige Finanzhilfe
    oder
    sofern nur eine akute, kurzfristig aufgetretene finanzielle Notlage überbrückt werden soll und kein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet wird: Bewilligung einer rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfe.
  • im Antragsjahr kann die mehrjährige Finanzhilfe zunächst als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe gewährt werden, sofern z.B. noch Unterlagen nachzureichen sind.
  • Auszahlung der mehrjährigen Finanzhilfe in jährlichen ggf. unterschiedlich hohen Raten über regelmäßig maximal fünf Jahre, sofern die Regierung bestätigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept konsequent umgesetzt wird. Ob eine Stabilisierungshilfe gewährt wird bzw. wie hoch diese ist, wird jedes Jahr im Rahmen des Verteilerausschusses neu entschieden.
  • neuer Antrag auf Zahlung einer mehrjährigen Finanzhilfe frühestens nach fünf Jahren nach Auszahlung der letzten Rate der Finanzhilfe möglich.

 

Bearbeitungshinweise für antragstellenden Städte und Gemeinden

Für alle Anträge auf Gewährung einer klassischen Bedarfszuweisung und/ oder Stabilisierungshilfe müssen der abgerechnete Haushalt 2015 und ein Haushaltsplan 2016 vorhanden sein.

Alle Antragsteller haben die anliegenden Antragsformulare (hier: doppisches Antragsformular bzw. kameralistisches Antragsformular) zu verwenden, die vollständig auszufüllen sind, soweit keine Einschränkungen vermerkt sind (z. B. sind die im Zusammenhang mit den Stabilisierungshilfen geforderten Angaben nur dann zu machen, wenn auch tatsächlich eine Stabilisierungshilfe beantragt wird).

Für alle Anträge auf Gewährung einer klassischen Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe müssen ein abgerechneter Haushalt 2015 und ein Haushaltsplan 2016 vorhanden sein.

Wird ein Antrag auf klassische Bedarfszuweisung für das laufende Jahr 2016 gestellt, muss zwingend die Nr. 7 des Antrages (Entwicklung der Kassenkredite nach Art. 73 GO) ausgefüllt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Antragsformulare Excel-Tabellen enthalten, die durch einen Doppelklick geöffnet werden können. Die Tabellen enthalten zum Teil Formeln (ersichtlich durch eine bereits vorhandene 0 oder durch #DIV/0!), durch die das jeweils erforderliche Ergebnis selbständig errechnet wird.

 

Dem jeweiligen Antragsformular sind beizufügen:

a) in jedem Fall das Muster 2 zu Art. 44 BayHO für das laufende Haushaltsjahr (Muster 2 zu Art. 44 BayHO – für doppisch buchende Kommunen wird derzeit ein eigenes Muster erarbeitet; hierzu bitte an zuständige Regierung wenden).

b) in jedem Fall eine aktuelle Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (Muster zu § 4 Abs. 4 KommHV-Kameralistik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Kameralistik bzw. Muster zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Doppik im Internet unter der Adresse: http://www.stmi.bayern.de/luk/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php).

c) doppisch buchende Kommunen haben in jedem Fall dem Antrag zusätzlich die letzte Finanz- und Ergebnisrechnung und die letzte Bilanz beizufügen.

d) wenn der Bedarfszuweisungsantrag mit finanziellen Schwierigkeiten begründet wird, ist in jedem Fall eine kurze, zahlenmäßig belegte Erläuterung der Ursachen der finanziellen Verhältnisse (ergänzend auch Ausführungen zu den Rücklagen/Geldanlagen, liquiden Mitteln und den freiwilligen Leistungen) beizufügen.

e) in jedem Fall ist bei der Aufstellung der freiwilligen Leistungen darauf zu achten, dass diese abschließend ist, u.a. sind auch Defizite der defizitären Einrichtungen (z.B. Bäder, Museen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäuser) aufzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Ausgaben und Defizite zu erfassen sind, die nicht den Pflichtaufgabenbereich betreffen.

f) in den Fällen des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 FAG (klassische Bedarfszuweisung) eine Darlegung, weshalb und in welchem Ausmaß nach Auffassung des Antragstellers eine Härte aufgetreten ist.

g) Bei Antrag auf klassische Bedarfszuweisung für Felssicherungsmaßnahmen: Geotechnisches Gutachten; Angaben zum Prüfungsergebnis über ggf. vorhandene Refinanzierungsmöglichkeiten aus staatlichen Förderprogrammen (z. B. Härtefonds Art. 13 c FAG, Finanzhilfeprogramm des Freistaates Bayern, Katastrophenschutzfonds usw.) oder sonstige spezielle Deckungsmittel (z. B. Versicherungserstattungen, Kostenbeteiligung/ Kostenübernahme Staatl. Bauamt bei Felssicherungsmaßnahmen entlang von Staatsstraßen, Kostenbeteiligung Grundstückseigentümer).

 

Die Bedarfszuweisungsanträge 2016 der Städte und Gemeinden sind über die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, - bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich über die zuständigen Landratsämter - bei den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr einzureichen.

Die Anträge müssen den Regierungen bis spätestens 6. Juni 2016 vorliegen.

 


1 Ein entsprechender Anteil wird im Rahmen der Verteilerausschusssitzung festgelegt.

2 siehe Kommentar Schreml/Bauer/Westner, Tz. 6.3 zu § 4 KommHV bzw. Anlage 9 (Muster zu § 4 Nr. 4 KommHV))