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Pressemitteilung Nr. 503
München, 24.11.2017

SÖDER UND FÜRACKER: FREISTAAT HILFT STRUKTURSCHWACHEN KOMMUNEN MIT 144 MILLIONEN EURO
151 Kommunen erhalten Zuweisungsbescheide

Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 151 Kommunen über 144 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Von den Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. „Ein starkes Signal für die Kommunen und ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel. Diese Mittel sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2017 ein Rekordvolumen von fast neun Milliarden Euro erreicht. Auch in diesem Jahr geht jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen tatkräftig“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Übergabe der Bescheide für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen an die Vertreter der Kommunen gemeinsam mit Staatssekretär Albert Füracker am Freitag (24.11.) in Nürnberg fest.

Nach Oberfranken gehen über 60 Millionen Euro, in die Oberpfalz über 36 Millionen Euro, nach Unterfranken über 20 Millionen Euro, nach Niederbayern fast 14 Millionen Euro, nach Mittelfranken über 12 Millionen Euro, nach Schwaben 400.000 Euro und nach Oberbayern 300.000 Euro (Details vgl. Tabelle anbei).

Die Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen sind u.a. Strukturschwäche bzw. eine besonders stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie eine unverschuldete finanzielle Notlage. Ziel ist, einen nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen. Seit 2014 kann ein Anteil der Stabilisierungshilfe auch für Investitionen in die kommunale Grundausstattung verwendet werden. Kommunen können damit im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung unumgängliche dringliche investive Ausgaben bestreiten.


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