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Pressemitteilung Nr. 460
München, 23.10.2017

SÖDER: FAST 14 MILLIONEN EURO BEDARFSZUWEISUNGEN FÜR KOMMUNEN IN NIEDERBAYERN

„22 Kommunen in Niederbayern erhalten fast 14 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Bedarfszuweisungen“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Montag (23.10.) im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses aus kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. „Ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel“, hob Söder hervor.

Bayernweit erhalten 151 Kommunen über 144 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen- bzw. Stabilisierungshilfen. 16 Städte und Gemeinden in Niederbayern werden 2017 mit über 10 Millionen Euro an Sonderhilfen unterstützt. Die höchsten Einzelzuweisungen erhalten die Städte Regen und Zwiesel mit jeweils 2,0 Millionen Euro. Sechs niederbayerische Landkreise erhalten insgesamt 3.400.000 Euro:

Landkreis Deggendorf: 200.000 Euro
Landkreis Freyung-Grafenau: 2.000.000 Euro
Landkreis Kelheim: 100.000 Euro
Landkreis Passau: 100.000 Euro
Landkreis Regen: 500.000 Euro
Landkreis Rottal-Inn: 500.000 Euro

Die Auszahlung der Finanzmittel an die Kommunen erfolgt in den nächsten Wochen.

Die Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2017 ein Rekordvolumen von fast neun Milliarden Euro erreicht. Auch in diesem Jahr geht jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.

Von den Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise, als auch Städte und Gemeinden. Die 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen als „Hilfe zur Selbsthilfe“ bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen. Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen sind u.a. Strukturschwäche bzw. eine besonders stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie eine unverschuldete finanzielle Notlage. Ziel ist, einen nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen. Einen Teil der Stabilisierungshilfe können die Kommunen auch für Investitionen in die kommunale Grundausstattung verwenden und so im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung unumgängliche dringliche investive Ausgaben bestreiten.


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