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Datenschutzerklärung

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verarbeitet im Rahmen seiner öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auch personenbezogene Daten.

Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren. Dabei möchten wir Ihnen zunächst unter der Rubrik „Allgemeine Hinweise“ Informationen bereitstellen, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat gelten. Unter der Rubrik „Spezielle Datenverarbeitungen“ finden Sie sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in Kontakt treten oder stehen oder Dienste des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, auch wenn nicht alle hierin beschriebenen Dienste in allen Ländern verfügbar sind.

Dritte (wie zum Beispiel Online-Plattformen wie facebook oder YouTube, auf die in unseren Webseiten verlinkt wird) können ebenfalls Informationen erheben, nutzen und weitergeben. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und wir können keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten Informationen, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für Informationen über die Datenschutzpraktiken Dritter verweisen wir direkt an diese.

 

Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 00 03, 80535 München
Telefon: 089 2306-2006
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutz@stmfh.bayern.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten/unsere behördliche Datenschutzbeauftragte unter:
Der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 00 03, 80535 München
Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich - soweit nichts anderes angegeben ist - aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.

Unabhängig davon steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Aufsichtsbehörde. Die BfDI erreichen Sie wie folgt:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
Telefax: 0228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: https://www.bfdi.bund.de

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

 

Spezielle Datenverarbeitungen

Internetangebot des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert.

Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit einer Gültigkeitsdauer von 2 Jahren gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Webanalyse-Tool Matomo

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetauftritts verwenden wir das Webanlayse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst dann von uns ausgewertet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich Platzhalterbilder eingebettet, so dass keine Verbindung mit den Servern von YouTube hergestellt wird. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.
 
Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit einem Klick auf "Video einblenden" freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, können Sie unter diesem Hinweis auf "Videos nicht einblenden" klicken. Damit wird auch das von uns gesetzte Cookie wieder gelöscht.
 
YouTube ist ein Angebot von Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie in der Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen (Stand Juni 2018).

Einbindung von Karten aus dem BayernAtlas

Auf unserer Webseite sind Landkarten aus dem BayernAtlas des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingebunden. Beim ersten Aufruf der Website werden dabei lediglich Platzhalterbilder eingebettet, so dass keine Daten an den Betreiber übermittelt werden.
 
Erst nachdem Sie durch einen Klick auf "Karte einblenden" in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den Betreiber übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Um die von Ihnen gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieses Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen und unter diesem Hinweis durch einen Klick auf "Karten nicht einblenden" die weitere Datenübermittlung an den Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren).
 
Soweit Sie eingewilligt haben, verwendet das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ihre Daten zur Bereitstellung des BayernAtlas. Die Datenschutzhinweise des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zum BayernAtlas finden Sie unter https://geoportal.bayern.de/geoportalbayern/seiten/datenschutz.html.

Einbindung der Vorlesefunktion Voice Reader Web

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu seiner Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage die Vorlesesoftware Voice Reader Web der Firma Linguatec angeboten. Standardmäßig ist diese Funktion deaktiviert, so dass keine Verbindung mit den Servern der Firma Linguatec hergestellt wird. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.
 
Sie können selbst entscheiden, ob die Vorlesefunktion aktiviert werden soll. Erst wenn Sie die Aktivierung der Vorlesefunktion mit einem Klick auf "Vorlesesoftware aktivieren" freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend ist die Vorlesefunktion aktiv und kann vom Nutzer gestartet werden. Möchten Sie das automatische Laden der Vorlesesoftware wieder deaktivieren, können Sie unter diesem Hinweis auf "Vorlesesoftware deaktivieren" klicken. Damit wird auch das von uns gesetzte Cookie wieder gelöscht.
 
Die Vorlesesoftware Voice Reader Web ist ein Angebot der Firma Linguatec Sprachtechnologien GmbH, Gottfried-Keller-Straße 12, 81245 München. Die Datenschutzhinweise der Firma Linguatec finden Sie unter https://www.linguatec.de/datenschutz/.

Erhebung weiterer Daten

Soweit Sie im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben werden können, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können per S/MIME an uns gesandt werden. Senden Sie diese an folgende E-Mail-Adresse: poststelle@stmfh.bayern.de. Die Zertifikate der Bayerischen Verwaltung finden Sie im zentralen LDAP-Verzeichnis des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "directory.bayern.de". Weitere Informationen zur Bayerischen Verwaltungs-PKI stehen auf der Website www.pki.bayern.de zur Verfügung.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

 

Veranstaltungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.
Zum Zweck der Durchführung derartiger Veranstaltungen werden personenbezogene Daten (Name, Adresse etc.), insbesondere im Rahmen der Einladung zu Veranstaltungen, verarbeitet.

Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z. B. durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).
Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske bzw. den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

Datenerhebung von Begleitpersonen

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern dürfen wir auf die obigen Allgemeinen Hinweise (Rechte der betroffenen Personen) verweisen.

Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhebt und verwendet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z. B. von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen

Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sondern beim Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet, insbesondere gespeichert.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zuzurechnen ist, nutzt.

Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat neben Kooperationspartnern als Mitveranstalter auf.

In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner weitergegeben, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände gegeben sind. Gegebenenfalls erhält das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ihre personenbezogenen Daten auch von diesen Kooperationspartnern zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung.

Kooperationspartner sind dabei regelmäßig andere öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, insbesondere Behörden des Geschäftsbereichs des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat wie beispielsweise die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen oder das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Fotoaufnahmen

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung können Sie dem nachfolgenden Dokument entnehmen.